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Allgemeine Geschäftsbedingungen der David Zwilling Vermarktungsges.m.b.H., weiters als FIRMA bezeichnet, für "E-Commerce"
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle im Fernabsatz unter Verwendung von elektronischen Fernkommunikationsmittel geschlossenen Verträge zwischen FIRMA und ihren Kunden.
1.2 Sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ("Verbraucher") ist, gelten subsidiär die Lieferbedingungen, herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs. Diese Lieferbedingungen werden dem Kunden auf Anforderung in schriftlicher oder elektronischer Form zugesandt.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1 Die auf den FIRMA-Internetseiten angegebenen Informationen sind kein verbindliches Angebot. Ein Vertrag zwischen FIRMA und dem Kunden kommt zustande, wenn FIRMA eine Bestellung des Kunden auf elektronischem Weg oder in anderer Form annimmt oder, wenn eine solche Annahme nicht erfolgt, FIRMA der Bestellung des Kunden durch Lieferung oder Leistung nachkommt.
2.2 FIRMA behält sich vor, Bestellungen nur von Kunden aus bestimmten Ländern nachzukommen.
3. Lieferung und Leistung
3.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren ab Werk XXX (gemäß Incoterms 2000); die Zustellung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden an die in der Bestellung angegebene Adresse gemäß der vom Kunden aus den Vorgaben von FIRMA gewählten Zustellungsart. Die Lieferfrist und die Kosten der jeweiligen Zustellungsart sind auf den FIRMA-Internetseiten angegeben.
3.2 Die Erbringung gewisser Leistungen bedarf der vorherigen Abstimmung zwischen FIRMA und dem Kunden, insbesondere hinsichtlich der Termine, die soweit wie möglich unter Verwendung von elektronischen Fernkommunikationsmittel durchgeführt wird.
3.3 FIRMA ist berechtigt, sich zur Lieferung oder Leistungserbringung konzernrechtlich verbundener Unternehmen oder auch Dritter zu bedienen.
4. Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
4.1 Für Bestellungen gelten ausschließlich die auf der jeweiligen FIRMA-Internetseite angegebenen Preise. Sofern nichts anders angegeben, beinhalten die Preise die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich werden die Kosten der Zustellung in der auf der FIRMA-Internetseite angegebenen Höhe, sowie allfällige im Zuge der Zustellung anfallenden Zustellkosten, Zölle oder Abgaben verrechnet.
4.2 Die Zahlung erfolgt entsprechend der vom Kunden gemäß den Vorgaben von FIRMA gewählten Zahlungsart. Erfolgt bei unbarer Zahlung keine Freigabe durch die Bank bzw das Zahlungs- oder Kreditkarteninstitut des Kunden, kann FIRMA den Abschluss des Vertrages ablehnen, oder -sofern der Vertrag bereits zustandegekommen ist- ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
4.3 Gerät der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, so ist FIRMA berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von XXX% p.a., sowie die zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung notwendigen Mahn- und Inkassospesen gemäß der jeweils geltenden Gebührenordnung der Inkassoinstitute bzw dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarif zu verrechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.
4.4 Das Eigentum an von FIRMA gelieferter Ware geht mit der vollständigen Zahlung aller aushaftenden Beträge auf den Kunden über.
4.5 Der Kunde ist nicht berechtigt wegen Gegenforderungen oder Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
5. Bestimmungen für Software
Der Kunde erhält das nichtausschließliche Recht, von FIRMA gelieferte Software entsprechend der jeweiligen Softwarebeschreibung zu benutzen. Software darf nur im Rahmen der zwingenden Bestimmungen der §§ 40d und 40e UrhG vervielfältigt und dekompiliert werden. Weitere Rechte an gelieferter Software werden nicht übertragen.
6. Gewährleistung, Haftung
6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt XXX Monate; mangelhafte Waren sind auf Gefahr und Kosten des Kunden an FIRMA zurückzusenden. Mängel werden nach Wahl von FIRMA durch Austausch, Verbesserung (zB durch einen neuen Softwareausgabestand) oder Nachtrag des Fehlenden behoben. Erfolgt eine derartige Behebung binnen angemessener Frist, so ist die Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden auf Preisminderung und/oder Wandlung ausgeschlossen.
6.2 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn Fehler auf (a) unsachgemäße Behandlung der Ware (b) unsachgemäße Installation oder (c) die Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung durch den Kunden zurückzuführen sind. Die Gewährleistungsverpflichtungen von FIRMA sind hinsichtlich Software auf reproduzierbare Abweichungen von der Softwarebeschreibung beschränkt.
6.3 FIRMA haftet für Personenschäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet FIRMA ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von FIRMA oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Davon unberührt bleibt die Haftung von FIRMA nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.4 Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ist weiters jede Haftung von FIRMA für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungsschäden, Informations- bzw Datenverlust oder sonstige Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
7. Datenschutz
7.1 Die Kundendaten (Name, Adresse, Bestelldaten) aus dem jeweiligen Geschäftsfall werden grundsätzlich nur zu Zwecken der Abwicklung des Vertrags, insbesondere zu Verwaltungs- und Verrechnungszwecken, automationsunterstützt verarbeitet. Aus technischen Gründen kann es erforderlich sein, dass die Kundendaten auf einem Server einer anderen FIRMA-Konzerngesellschaft gespeichert werden; der Kunde wird darauf auf der jeweiligen FIRMA-Internetseite gesondert hingewiesen. Eine sonstige Übermittlung der Kundendaten erfolgt grundsätzlich nur im Rahmen der Abwicklung der vom Kunden gewählten Zahlungsart mit der Bank bzw dem Zahlungs- oder Kreditkarteninstitut des Kunden oder zu Zwecken der Durchführung des jeweiligen Vertrags (zB an Erfüllungsgehilfen von FIRMA).
7.2 Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass FIRMA, andere Unternehmen des FIRMA-Konzerns oder auch Vertragspartner von FIRMA ihm Informationen über Waren oder Leistungen schriftlich oder per e-mail zusenden oder ihn in sonstiger Weise (zB per Telefon) kontaktieren. Ein solche Zustimmung kann jederzeit schriftlich oder per "e-mail" widerrufen werden.
8. Rücktrittsrecht nach § 5e KSchG
8.1 Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er das Recht von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Zustellung der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Es genügt, wenn der Kunde innerhalb der genannten Frist die Rücktrittserklärung absendet.
8.2 Im Fall des Rücktritts wird der Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Zurückstellung der Ware rückerstattet; der Kunde hat FIRMA ein angemessenes Entgelt für die zwischenzeitliche Benützung der Ware und eine Entschädigung für eine allfällig eingetretene Wertminderung zu leisten. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung.
8.3 Dem Kunden steht nach § 5f KSchG unter anderem bei Verträgen über (a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, (b) Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt werden, (c) Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Waren vom Kunden entsiegelt wurden, kein Rücktrittsrecht zu.
9. Teilungültigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen werden einvernehmlich durch eine wirksame oder durchführbare Regelung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
10. Rechtswahl, Gerichtsstand
10.1 Auf den Vertrag ist österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen anzuwenden. Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat als Österreich, so können nach zwingenden gesetzlichen Regelungen die Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates der Rechtswahl vorgehen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts über den Internationalen Warenkauf ist jedenfalls ausgeschlossen.
10.2 Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien als vereinbart. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt und Ort der Beschäftigung in einem anderen Gerichtssprengel in Österreich hat.
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